Aus gegebenem Anlass möchte ich hier einmal eine Lanze für die allseits verschmähten, verhöhnten, diffamierten und in irgendwelche „heimlich-dies-oder-das-gewählt“- oder „andere-für-sich-wählen-lassen“-Schubladen gesteckten Nichtwähler brechen.
Rein rechtlich gesehen, und das finde ich sehr wichtig (und bedauerlich, dass viele Menschen es vergessen), gibt es in diesem Land ein Wahlrecht. Aber keine Wahlpflicht. Somit auch keinen Wahlzwang.
Wer Rechte hat, ist nicht verpflichtet, diese in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel dazu: Als ich Angestellte in einer Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Hamburg war, hatte ich mir durch jahrelange Zugehörigkeit ein Recht erworben, im Falle des Verkaufs dieser Anstalt an private Träger zur Stadt als Arbeitgeberin „zurückzukehren“. Ich hatte ein Rückkehrrecht. Der Fall trat ein, die AöR wurde privatisiert, und ich hätte mein „gutes“ Recht einlösen können. Verschiedene Gründe ließen mich aber damals anders entscheiden.
Ob die Entscheidung im Nachhinein gut war, steht auf einem anderen Blatt. Es ist allerdings müßig, darüber zu spekulieren, denn die Entwicklung lief nun einmal für mich so wie sie lief, ich bereue rein gar nichts. Frühere Rückkehrer konnten allerdings nicht an sich halten, mir zu bescheinigen, „wie blöd“ ich doch gewesen sei, dieses Recht nicht in Anspruch zu nehmen. Nun sähe ich ja, was ich davon hätte. Dass meine Lebensentscheidungen jedoch ganz allein meine Sache sind, die niemand beurteilen kann und deshalb auch niemand weder zu kommentieren noch abzuwerten hat, ist auch so eine Tatsache, die viele Menschen schlicht nicht begriffen haben.
Genau so sieht es auch mit dem Nichtwählen aus. Jede Wahlentscheidung hat ihre Berechtigung, ja selbst die, AfD zu wählen (aber ich bin sehr froh, dass es die 5%-Hürde gibt und grusele mich persönlich sehr, dass die es beinahe geschafft hätten). Wie können aber Menschen jetzt auf einmal die Stimmen, die CDU gewählt haben, höher bewerten als die Stimmen, die stumm blieben? Die der Menschen, die nicht wählen gegangen sind? Nicht von ihrem Recht, irgendwo auf einem Stimmzettel ein Kreuz zu setzen oder diesen leer in die Urne zu werfen, Gebrauch gemacht haben? Wer kann jemanden verurteilen, der für sich die Wahlentscheidung trifft, nicht wählen zu gehen?
Doch die Bewertung der abgegebenen Stimmen wird ja ohnehin sehr unterschiedlich gesetzt. Es ist ja praktisch von vornherein klar gewesen, dass Frau Merkel mit ihrer knapp verfehlten absoluten Mehrheit die Gewinnerin ist. Mit welchem Recht eigentlich? Sie bekam insgesamt nur knapp 30% Stimmen von 100% Wahlberechtigten, und hier sind die Nichtwähler mit eingerechnet. Weil ihre Meinung, ihre Nicht-Stimmen genau so viel bedeuten wie die Stimmen für die SPD, die Linke, die Grünen. Weil hinter den abgegebenen und nicht abgegebenen Stimmen Menschen stehen, die denken können, die Entscheidungen treffen können.
Wird davon nicht ausgegangen (auch wenn es vielleicht nicht in jedem Fall gegeben ist, aber das muss vernachlässigbar sein), sondern werden die Entscheidungen der Menschen unterschiedlich je nach Gutdünken und wie es gerade am besten in den Kram der Lobbyisten passt, bewertet, sind wir der Diktatur einen großen Schritt näher gekommen.
Wenn sie nicht längst schon da ist.
Man darf auch die vielen Stimmen nicht vergessen, die für eine der Parteien abgegeben wurden, die es nicht in den Bundestag geschafft haben – Die Stimmen dieser Menschen zählen aufgrund der 5%-Hürde auch nicht, obwohl sie (gültig) abgegeben wurden. Das ist demokratiepolitisch auch ziemlich bedenklich.
Nichtwählen find ich persönlich zwar legitim, würde es aber selber nicht machen. Grund: Es gibt x Länder auf der Welt, in denen es das Wahlrecht in dieser Form gar nicht gibt; die Menschen dort wären froh, sie hätten diese Möglichkeit.
Wenn man mit der polit. Landschaft unzufrieden ist, kann man ja immer noch eine Proteststimme für eine der vielen Kleinparteien abgeben.
Die 5%-Hürde ist eine oft kontrovers diskutierte Einrichtung, die auch aus meiner Sicht problematisch für die Demokratie ist, für die ich aber gerade bei dieser Wahl ehrlich gesagt ziemlich froh bin. Tut mir Leid für die Piraten.
Das Argument, dass es in anderen Ländern kein solches Wahlrecht gibt und die Menschen froh wären, sie hätten es, hat für mich eine ähnliche Qualität wie der Hinweis, ich lebte ja in einem reichen Land und müsse mich dafür schämen, mehr als zwei Paar Schuhe zu besitzen, weil in ärmeren Ländern der Welt die Menschen froh und glücklich wären, sie hätten nur ein einziges. Ich wollte mit meinem Post auch keine Werbung für das Nichtwählen machen, denn ich persönlich gehe sehr wohl zur Wahl und drücke meinen Protest anders aus, sondern mir war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Nichtwähler oft als verantwortungslose und faule Demokratieverweigerer dargestellt werden. Dieses Abwerten von Menschen, die sehr wohl gute Gründe haben, etwas ganz bewusst nicht zu tun, obwohl sie das Recht dazu hätten, ist mir ein Dorn im Auge.
Da es meines Erachtens mindestens blauäugig ist, zu erwarten, dass irgend eine Partei letztlich meine (bürgerlichen) Interessen vertritt, bzw. dass der bestehende Apparatschik sich irgendwie verändert, also so oder so die funktionale Struktur die selbe bleibt, hat eine Teilnahme an einer Wahl die Qualität eines Brauchtums, um den Leuten den Anschein zu lassen, bzw. zu geben, dass sie Einfluss hätten auf die Entwicklung der politisch/gesellschaftlichen Struktur. So wie damals nach dem großen Krieg die Fassaden neu errichtet wurden, die alten Drecksäcke aber ihre Ämter behalten haben oder neue erhalten haben, so verändert sich also auch hier und jetzt strukturell genau gar nix. Ungeachtet dessen, wo ich mein Kreuzchen hin male. Bleibt, ein eigenes moralisches Selbstverständnis zu kultivieren und zu leben, und darüber hinweg zu leben, dass die Industrie und deren Interessenvertretungen die gesellschaftlichen Abläufe bestimmen und lenken. Selbst zu entscheiden (wählen…!), wo ich mit mache und wo nicht. Dass Industrie-Riesen wie Monsanto, Nestlé…etc. die Weltgeschicke lenken hängt nicht einmal im Mindesten damit zusammen, ob hier oder drüben die eine oder andere Partei am Futtertrog hängt, den WIR befüllen.
Ich bin erstaunt, dass die Nichtwähler auch bei den etablierten Medien ein Thema geworden sind:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/460#/beitrag/video/1992580/Das-Millionenheer-der-Nichtw%C3%A4hler
Ich glaube, dass „bewusste Nichtwähler“ eher eine Minderheit unter den Nichtwählenden sind. Kürzlich fand ich einen Artikel, der eine Studie zitierte, nachdem REGEN am Wahltag traditionell der SPD mehr schadet als anderen Parteien – hab den Link leider nicht mehr, ist auch nur ein Beispiel.
Den Spiegel-Titel (Print) zur Wahlwoche mit dem exzessiven Nichtwähler-Bashing fand ich auch voll daneben! Aber insgesamt trete ich fürs Wählen ein und bedauere, dass ein nicht unerheblicher Teil der Nichtwähler einfach keinen Bock hat, sich in manch komplexere Materie einzulesen. Da herrscht eine große Konsumhaltung gegenüber der Politik, die nicht die meine ist. Hier und da ist das sicher auch ein Bildungsproblem.
Wählen gehen würde ich persönlich immer, auch wenn keine der Parteien mit Chancen mir gefallen würden. Einfach deshalb, weil der Jahrhunderte alte Kampf gegen kein bisschen wählbare Obrigkeiten so viele Opfer gekostet hat, bis endlich so etwas wie eine parlamentarische Demokratie entstand. Die natürlich immer noch nicht das demokratische Paradies darstellt, das man sich wünschen würde – aber immerhin, was wir haben, ist nicht Nichts!
Was die Bewusstheit angeht, da glaube ich, dass die auch weniger oft als behauptet unter denen anzutreffen ist, die wählen gehen. Ganz konkret erlebte ich im Wahllokal einen älteren Herrn, der mit dem Stimmzettel für den Hamburger Volksentscheid nichts anzufangen wusste. Mit dem leeren Stimmzettel in der Hand ging er auf die Wahlhelferin zu und fragte sie, ob sie ihm mal erklären könne, was das solle und was er da nun machen müsse. Nicht nur, dass er sich kein Stück informiert hat, er hatte auch noch die Idee, sich beim Wählen helfen lassen zu können. Da fehlte wohl jegliches Verständnis für das demokratische Instrument Wahl 😉
Ja, das Wahlrecht ist hart erkämpft worden und es gab Menschen, die dafür ihr Leben ließen. Das sollte uns immer bewusst sein, wenn wir zur Wahl aufgerufen werden. Doch ich glaube kaum, dass jemand, der sich für das Nichtwählen entscheidet, deswegen die Verdienste der Ahnen, die sich für das Wahlrecht eingesetzt und dafür gekämpft haben, mit Füßen tritt.